Straßenblockaden sind kein geeignetes Mittel für mehr Klimaschutz, sondern strafbares Verhalten

Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ in Frankfurt berichtete der für die westlichen Frankfurter Stadtteile direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke aus dem Innenausschuss des Hessischen Landtages: „Seit dem 11. April 2022 hat die sogenannte „Letzte Generation“ insgesamt sieben Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet durchgeführt. Auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Westen waren insbesondere durch Blockaden der A 66 und der A 648 davon betroffen.“

„Das Drangsalieren von Verkehrsteilnehmern unter Inkaufnahme von Verletzungen – in Frankfurt waren mehrere Radfahrer durch ausgeschüttetes Öl gestürzt – ist kein geeignetes Mittel, um auf den Klimaschutz hinzuweisen und wirken sogar kontraproduktiv für die Akzeptanz von dringend notwendigen Klimamaßnahmen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat im Ausschuss zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass nahezu jede der Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ strafbar ist. Natürlich hat jeder das Recht zu einem friedlichen Protest – die Versammlungsfreiheit hat aber ihre Grenzen, wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden oder in die Grundrechte unbeteiligter Dritter eingegriffen wird."

„Glücklicherweise ist es der hessischen Polizei mit ihrem beherzten Eingreifen gelungen, dass der Verkehr in Frankfurt nicht zum Erliegen kam. Zudem gab es mehr als 220 vorläufige Festnahmen und gegen 156 sogenannte Aktivisten wurden seitens der Polizei wegen des Verdachts der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der Sachbeschädigung Strafverfahren eingeleitet.“